AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-Mail-Dienst freemail.neumarkt.com des Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH

I. Geltungsbereich
Der Teilnahme am E-Mail-Dienst des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.

II. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Die endgültige Freischaltung des Postfachs geschieht nach Überprüfung durch unsere Mitarbeiter. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH behält sich jederzeit vor, den vom Benutzer gewählten Namen abzulehnen.

III. Gegenstand und Umfang der Serviceleistungen des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH

III.a. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH richtet für den Benutzer eine persönliche kostenlose E-Mail-Adresse ein. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW, die gesonderte Kosten auslösen, ist der Benutzer selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil der Leistung des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH.

III.b. Die Nutzung der E-Mail-Adresse durch Abrufen und Versenden von Nachrichten erfolgt über einen Zugang und Browser, die der Benutzer selbst bereitzustellen hat, ohne dass das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH Kosten an den Benutzer berechnet.

III.c. Die Speicherkapazität eines Postfaches beträgt maximal 200 Megabyte. Wird diese Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern statt dessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung versehen an den Absender zurückgesendet. Es wird daher empfohlen, eine entsprechende Pflege des Postfaches vorzunehmen.

III.d. Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass seitens des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH eine Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-Mails nur auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen stattfindet.

III.e. Zusatzleistungen, die über die Einrichtung der persönlichen E-Mail-Adresse hinausgehen, sind nicht Gegenstand der angebotenen Leistung und können vom Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH jederzeit wieder eingestellt werden.

III.f. Durch den Benutzer oder durch technische Fehler bzw. höhere Gewalt gelöschte E-Mails können durch die Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH nicht wiederhergestellt werden.

III.g. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH ist berechtigt, an jede E-Mail eine Werbebotschaft anzuhängen, bzw. eigene Informationen ( z.B. Newsletter ) oder Werbung an das Postfach zu senden


IV. Kündigung / Einstellung der Dienste

IV.a. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH und der Benutzer sind jeweils berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung kann auch durch Löschung des Postfaches erfolgen, die jedoch von Seiten des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH durch E-Mail an das Postfach des Benutzers mit einer Frist von 6 Wochen anzukündigen ist.

IV.b. Die Kündigung seitens des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH erfolgt ohne gesonderte Ankündigung, wenn die Anmeldedaten gegen eine oder mehrere der nachfolgenden Punkte verstoßen:

IV.b.i. Bei der Anmeldung für ein Postfach müssen der vollständige Eigenname und die Anschrift angegeben werden. Es werden keine Spitznamen, Tarnnamen, Abkürzungen und/oder Falschangaben akzeptiert.

IV.b.ii. Der Name des Postfachs darf keine rassistischen, sexistischen oder politische Inhalte enthalten, und kann jederzeit vom Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH abgelehnt bzw. abgeändert werden.

IV.b.iii. Bereits nach erstmaliger rechtswidriger Verwendung des E-Mail-Dienstes ist das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH berechtigt, den Benutzer vom Dienst sofort auszuschließen.

IV.c. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH hat das Recht, das Postfach nach 6-monatiger Nichtnutzung zu löschen.

IV.d. Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung werden die gespeicherten Daten sofort gelöscht.


V. Gewähr, Haftung

V.a. Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH keinen Einfluss. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH ein Fehler auftritt.

V.b. Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ("Kardinalpflichten") handelt, haftet das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.

V.c. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH verursacht wurden.

V.d. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH haftet im übrigen - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nach den Regeln der Gesetze und dieses Vertrages mit der Maßgabe, dass eine Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist.

V.e. Jedwede Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

V.f. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH haftet nicht für durch die Versendung von E-Mails über das Postfach entstandene Schäden, insbesondere steht das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH nicht für Schäden ein, die durch Viren in E-Mails oder in Attachments entstehen. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH haftet nicht für illegale Inhalte, die über das Postfach verbreitet werden.

V.g. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit des E-Mail-Dienstes oder die ordnungsgemäße Versendung der Mails. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für Schäden, die durch eine vorübergehende Unverfügbarkeit des Maildienstes entstanden sind.

V.h. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH weist darauf hin, dass es ihr nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass über den Internetdienst des Telezentrums Neumarkt Verwaltungs GmbH versandte und empfangene E-Mails von Dritten abgehört und / oder aufgezeichnet werden. Das Telezentrum übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und / oder Aufzeichnen von E-Mails verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.


VI. Pflichten des Benutzers

VI.a. Der Benutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer:

VI.a.i. Sein Postfach weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen.

VI.a.ii. Die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.

VI.a.iii. Die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken.

VI.a.iv. Keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.

VI.b. Der Benutzer verpflichtet sich, im Falle des Missbrauchs das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH wegen der für den Benutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden können.

VI.c. Der Benutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH weist an dieser Stelle darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Benutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seines Postfaches, soweit ihn ein Verschulden trifft.

VI.d. Die Nutzung des Postfaches für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet den Benutzern zum Ersatz des dem Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH entstandenen Schadens.

VI.e. Bei einem Verstoß des Benutzers gegen die oben aufgeführten Obliegenheiten erfolgt eine unverzügliche Sperrung des Zugangs.


VII. Datenschutz

VII.a. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.

VII.b. Personenbezogene Daten, die das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH nur, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

VII.c. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH erforderlich sein, wird das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH dem nachkommen.


VIII. Änderung der Nutzungsbedingungen

VIII.a. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH ist berechtigt,

VIII.a.i. im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen.

VIII.a.ii. bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht, sofern der Benutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.

VIII.b. Ändert das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH die Nutzungsbedingungen auf der Grundlage des Absatzes a, kann der Benutzer der Änderung innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, worauf das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH den Benutzer ausdrücklich via E-Mail hinweisen wird. Das Telezentrum Neumarkt Verwaltungs GmbH wird den Benutzern weiterhin darauf hinweisen, dass in dem Fall, dass der Benutzer sich nicht fristgerecht anderweitig erklärt, die Änderungen der Nutzungsbedingungen mit Beginn des auf den Fristablauf folgenden Monats gültig werden.

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